Union fordert Verschärfung des Prostitutionsgesetzes

Union und Grüne setzen sich für den Kampf gegen Zwangsprostitution ein. Schwarz-Gelb diskutiert bereits über Änderungen am Prostitutionsgesetz – so sollen Bordelle besser kontrolliert werden.

Die Union setzt sich für ein verschärftes Prostitutionsgesetz ein. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Welt": "Egal ob Menschenhandel, Zwangsprostitution, Prostitution von Minderjährigen – die Missstände haben sich durchweg verstärkt."

Das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 sei "vielleicht gut gemeint – wurde aber schlecht gemacht", urteilte Uhl. "Die Frauen sollten gestärkt werden, allerdings wurde nur die Position der Zuhälter gestärkt und die der Frauen geschwächt."

Uhl hofft auf Änderungen des Prostitutionsgesetzes. Die Union befinde sich in Gesprächen mit der FDP. "Ich hoffe, dass wir uns im Januar oder Februar auf Änderungen einigen können", sagte Uhl. Er forderte eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe, um Kontrollen zu erleichtern. "Leider hat Rot-Grün Bordellbetriebe besser gestellt als jedes andere Gewerbe", sagte Uhl. Zudem solle es eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung der Frauen geben. Dadurch hätten Frauen die Möglichkeit, "ein vertrauliches Gespräch mit einem Arzt zu führen. Das kann vor allem bei Zwangsprostituierten wichtig sein".

Bei der Frage, ob Freier, die zu Zwangsprostituierten gehen bestraft werden sollen, hielt Uhl sich zurück: "Zunächst müssen wir eine effektive Überwachung ermöglichen, damit der Staat kontrollieren kann."

Grüne wollen nachbessern

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast für eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes plädiert, um verstärkt gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können. "Das Prostitutionsgesetz war ein wichtiger erster Schritt, um die Rechte von Prostituierten zu stärken", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Jetzt ist es Zeit, nachzubessern."

So sollten zum Schutz der Frauen Arbeits- und Hygiene-Standards verbindlich festgelegt und kontrolliert werden, erläuterte Künast. Dafür müssten Prostitutionsbetriebe in Zukunft als Gewerbe einer Anmelde- und Überprüfungspflicht unterliegen. "Daraus ergeben sich auch mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei", erklärte die Grünen-Politikerin.

Seit Anfang 2002 gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig und ist als Erwerbsarbeit anerkannt. Prostituierte haben seitdem Zugang zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" macht allerdings nur ein Prozent der rund 400.000 Prostituierten in Deutschland davon Gebrauch. Kritiker beklagen eine Zunahme der Zwangsprostitution seit Inkrafttreten des Gesetzes.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112102276/Union-fordert-Verschaerfung-des-Prostitutionsgesetzes.html